Deutschland hängt weiter an einem „Freiwilligen“-Modell, weil wir in der Sicherheitspolitik auf das Konzept „strategisches Weggucken“ setzen. Würden wir die reelle Bedrohungslage anerkennen, so wäre klar, dass wir wenig Zeit haben und wir nicht mehr im Frieden sind. Russland greift auch uns längst hybrid an und betreibt „Shaping the Battlefield“. Deshalb bereiten sich fast alle Länder nördlich und östlich von uns auf den konkreten Krieg vor. Nur wir Deutschen schlafen weiter, als würde uns das nichts angehen – sagt Roderich Kiesewetter (CDU) im Gespräch mit dem Portal Berliński Tygiel (Berliner Schmelztiegel)
Berliński Tygiel: „Als ich mich entschied, in die Politik zu gehen, sagte mir mein damaliger Chef: Sie werfen die Generalsuniform in den Staub“ – schreiben Sie in Ihrem kürzlich veröffentlichten Buch „Was wollen wir?Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalen Machtverschiebung“. Bereuen Sie heute, nach all den Jahren in der Politik, diese Entscheidung?
Roderich Kiesewetter: Nein, überhaupt nicht. Ich habe sehr gern in der Bundeswehr gedient – aber ich sehe es so, dass ich mich nun an anderer Stelle für mein Land und die Bürgerinnen und Bürger einsetze. Ich vermisse allerdings die Kameradschaft und den Gedanken für Kameraden einzustehen. Das gibt es nicht in der Politik, das ist auch keine gute Entwicklung.
Man muss also realistisch sein: nur mehr Geld hat nicht nur zu mehr Investitionen in die Verteidigung und Sicherheit geführt, sondern auch zu einem Verschiebebahnhof
BT: Laut Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat, die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet, was heißt, dass die Mittel nicht für zusätzliche Investitionen oder Modernisierung der Infrastruktur genutzt wurden, sondern für andere Zwecke verwendet wurden. In Ihrem Buch führen Sie ein weiteres Sondervermögen auf – jenes, das für die Bundeswehr bestimmt ist. Wie gestaltet sich die Situation dieses Sondervermögens? Wird es auch ähnlich wie SVIK als Verschiebebahnhof genutzt?
RK: Nein, das 100-Mrd. Sondervermögen wurde durchaus für die Bundeswehr eingesetzt. Doch durch Verzögerung und fehlende strukturellen Reformen ist viel davon verpufft und an Zinsen und Inflation verloren gegangen. Aber auch damals hat z. B. das ifo-Institut errechnet, dass 33 Prozent des Sondervermögens Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt ausgleichen. Man muss also realistisch sein: nur mehr Geld hat nicht nur zu mehr Investitionen in die Verteidigung und Sicherheit geführt, sondern auch zu einem Verschiebebahnhof.
BT: In Ihrem Buch finden wir in Form einer Anekdote die Geschichte des gescheiterten Ringtausches zwischen Deutschland und Polen im Jahr 2022. Ich zitiere: „Die polnische Regierung bat im März 2022 die Bundesregierung um eine Lieferzusage von ca. 600 Kampfpanzern Leopard 2 zu geben, damit Polen bis zu 600 Kampfpanzer T-72 sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben kann. (…) Die Bundesregierung ließ sich mit ihrer Antwort Zeit bis in den Juli. Die Antwort lautete, Polen könne 20 Leopard 2 erhalten. Zwanzig. Daraufhin nahm Polen die 2021 eingestellten Vertragsverhandlungen mit Südkorea wieder auf (…) und gab eine Bestellung von rund 14 Mrd. Euro. So viel zu europäischer Rüstungskooperation, Interoperabilität und Standardisierung …“
Psychologisch betrachtet, sind solche Geschichten im Grunde das, was man locker als „red flags“ bezeichnen könnte. Ist es den deutschen politischen Eliten gemäß ihrer Auffassung und ihrem Wissen hinreichend bewusst, dass eine gewisse Skepsis Polens, beispielsweise hinsichtlich der Verlässlichkeit der europäischen Rüstungskooperation, nicht gänzlich unbegründet ist?
Deutschland hat sich sehr in seiner Hybris und seiner scheinbar moralisch überlegenen Wehrlosigkeit getarnt als Friedenstüchtigkeit eingerichtet
RK: Es herrscht in Polen, aber auch in den nordischen, baltischen und mittelosteuropäischen Staaten ein Grund-Misstrauen gegenüber Deutschland. Angesichts politischer Entscheidungen gerade im Sicherheitsbereich ist dieses Misstrauen leider auch berechtigt. Deutschland hat sich sehr in seiner Hybris und seiner scheinbar moralisch überlegenen Wehrlosigkeit getarnt als Friedenstüchtigkeit eingerichtet. Dabei verkannte Deutschland aber, dass unser stetes Appeasement gegenüber Autokratien wie Russland, China oder auch dem Mullah-Regime Europas Sicherheit geschwächt hat. Dabei wollen viele Europäer, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt – doch das heißt auch die Bereitschaft für andere zu kämpfen, Soldaten zu senden, auch Panzer zu liefern. Sicherheit erreichen wir nicht durch Zurückhaltung. Deshalb verstehe ich dieses Misstrauen, diese Skepsis – sie ist ja leider durch deutsches Nicht-Handeln belegt.
BT: Als Beobachter der politischen Debatte in Deutschland hat man den Eindruck, dass seit ca. drei Jahren „Wehrpflicht“ durch alle Fälle dekliniert wurde. In Ihrem Buch haben mich besonders zwei Passagen in Bezug auf die Wehrpflicht überrascht. Erstens – als Sie von Ihrem Besuch im Jahr 2025 in Schweden berichtet haben, wo die Schweden sich gewundert haben, dass man in Berlin „weiterhin vom >Schwedischen Modell<´ spricht, wo doch in Schweden längst erkannt ist, dass dieses weitestgehend auf Freiwilligkeit beruhende Modell angesichts der Bedrohungslage seit einigen Jahren nicht mehr ausreicht“. Und zweitens – als Sie über die Hunderte Freiwillige berichtet haben, die man für die Reserveausbildung gewinnen wollte, die ein halbes Jahr auf die Antwort gewartet haben und schließlich Interesse verloren haben. Könnten Sie etwas mehr zu den zwei Fällen sagen?
Es reicht nicht nur, einen Militärdienst zu haben, wir brauchen auch neue Dienstformen, z. B. im Cyberbereich, beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der militärischen Mobilität, beim Bevölkerungsschutz und wir brauchen Dienstformen auch in anderen Bereichen
RK: Deutschland hängt weiter an einem „Freiwilligen“-Modell, weil wir in der Sicherheitspolitik auf das Konzept „strategisches Weggucken“ setzen. Würden wir die reelle Bedrohungslage anerkennen, so wäre klar, dass wir wenig Zeit haben und wir nicht mehr im Frieden sind. Russland greift auch uns längst hybrid an und betreibt „Shaping the Battlefield“. Deshalb bereiten sich fast alle Länder nördlich und östlich von uns auf den konkreten Krieg vor. Nur wir Deutschen schlafen weiter, als würde uns das nichts angehen. Wir sind nicht mehr im Frieden, sondern müssen jede Stunde nutzen, um eine Gesamtverteidigung und Abschreckung aufzubauen und um unsere Gesellschaft vorzubereiten. Freiwilligkeit wird der Dramatik und dem Zeitdruck nicht gerecht. Wir werden mit Freiwilligkeit nicht den erforderlichen Aufwuchs hinbekommen, übrigens auch nicht im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe. Es fehlt auch der Druck, Ausbilder und Infrastruktur zu stellen. Wir haben es bei moderner Kriegsführung mit drei Gefechtsfeldern zu tun, auf denen wir angegriffen werden: dem militärischen, dem zivil-hybriden und dem kognitiven. Es reicht nicht nur, einen Militärdienst zu haben, wir brauchen auch neue Dienstformen, z. B. im Cyberbereich, beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der militärischen Mobilität, beim Bevölkerungsschutz und wir brauchen Dienstformen auch in anderen Bereichen. Es geht nicht nur um Personal, sondern auch die Änderung des Mindsets, Resilienz und zivile und militärische Reservisten. Deshalb ist es am sinnvollsten, einen allgemeinen verpflichtenden Gesellschaftsdienst für Frauen und Männer zu schaffen. Auch sollten nicht nur die jungen Leute ausgebildet werden – auch ältere Bürgerinnen und Bürger könnten in freiwilligen Kursen und Übungen ihre Kenntnisse auffrischen. Denn viele haben vor Jahren Wehr- oder Zivildienst geleistet.
BT: „Die Bundeswehr muss vom Mindset einer Friedensarmee zur kriegstüchtigen Armee werden“ – schreiben Sie um einige Zeilen weiter Schlagwort „5 C“ zu erwähnen. Was heißt das genau?
RK: Das Kriegsbild und die moderne Kriegsführung unterscheiden sich gravierend von dem, was die Bundeswehr heute kann und welche Fähigkeiten sie bereithält. Die Ukraine ist die einzige Armee, die wirklich modernen Drohnenkampf und elektronische Kampfführung kann. Dazu kommt, dass es auch um die Wirtschaftlichkeit der Kriegsführung geht. Wir können nicht Millionen Euro mit Patriot-Flugabwehrraketen verschießen gegen Drohnen, die einen Wert von wenigen tausend Euro haben. Das machen Sie ein paar Tage lang – aber in einem Abnutzungskrieg zählen auch finanzielle Ressourcen und Material. Die 5 C dienen zur Orientierung, wie wir unsere Streitkräfte für den modernen Kampf – Multi-Domain-Operationen auf drei Gefechtsfeldern vorbereiten. Wenn wir siegreich gegen einen Angreifer wie Russland sein wollen. Wenn wir weiter auf Appeasement und Wunschdenken setzen, bleiben wir bei einer Friedensarmee – aber wir werden nicht kriegstüchtig und schrecken auch keinen ab.
Als Soldat habe ich gespürt, wie die Wertschätzung schwand als die Gesellschaft sich in der Friedensdividende ausruhte.
BT: Sie gehen auch in Ihrem Buch auf die Debatte ein, die in Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sehr präsent war – nämlich „Was haben und was sollten die Deutschen aus ihrer Geschichte lernen?“ Sie schreiben: „Es ist erstaunlich, wie schnell aus ‚Nie wieder Auschwitz‘ bei uns ein ‚Nie wieder Krieg und dann ein „Sofa-Pazifismus“ wurde, der Unterstützer angegriffener Länder und Völker als „Kriegstreiber“ brandmarkt und genau dadurch erneut Genozid zulässt.“ Wie haben Sie persönlich mit den vielen „Friedensmanifesten“ und anderen Zeichen des sogenannten Sofa-Pazifismus umgegangen? Als Mensch, als früherer Soldat und als deutscher Politiker?
RK: Als Soldat habe ich gespürt, wie die Wertschätzung schwand als die Gesellschaft sich in der Friedensdividende ausruhte. Ein Großteil der deutschen Gesellschaft hat eine sehr eigene Sichtweise auf die Verbrechen von Nazi-Deutschland – der Blick auf die Länder, die Deutschland brutal zerstört hat und die Lehren, die sie zogen, gibt es immer weniger. In der Politik kam deshalb neben der strategischen Blindheit und der Geschichtsverklärung auch Appeasement und geübte Hilflosigkeit ins Spiel. Es gibt so viele, die nur ein Konzept kennen: Gespräche und am Gesprächstisch sitzen. Sie begreifen nicht, dass das Gegenüber einen geladenen Revolver unter der Tischplatte hält. Der Gedanke bei „Sofapazifisten“ ist, solange man nur irgendwelche Gespräche führt, kann man den Krieg ausblenden. Dieser „Sofa-Pazifismus“ belastet mich, denn er ist absolut verantwortungslos. Wenn Deutschland nicht wehrhaft ist, gefährdet das unsere Bürger – es gefährdet aber auch unsere europäischen Partner. Sie wollen sich auf Deutschland verlassen und sie wollen, dass Deutschland Verantwortung und Führung übernimmt. Es reicht nicht nur Führungsanspruch anzumelden, es braucht die Bereitschaft für unsere Partner zu kämpfen. Die fehlt bislang noch – und das schwächt ganz Europa.
BT: Was sind heute aus Ihrer Sicht die wichtigsten Interessen Deutschlands in der Weltpolitik? Und ich meine damit die wichtigen Interessen eines Landes, das sich seit Februar 2022 in vielen Bereichen neu ausrichten musste – in Wirtschaft, Politik und Strategie.
RK: Das wichtigste Interesse Deutschlands muss Freiheit und Selbstbestimmung sein für Europa und die strategische Integration der Ukraine in Europa, besonders in europäische Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, denn die Ukraine macht uns stärker. Ich fürchte aber, dass politisch noch immer andere Prioritäten gesetzt werden. Um dies zu ändern, habe ich auch das Buch geschrieben, um ein Umdenken anzuregen. Die Zeit rennt uns davon.
Olga Doleśniak-Harczuk
Roderich Kiesewetter, „Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalen Machtverschiebung“, Econ, Ullstein Buchverlage, Februar 2026
Bild: Ullstein Buchverlage / Pressematerial
