Aus der Perspektive einer Analystin der deutschen politischen Szene war die Berichterstattung über die Debatte in Polen rund um den SAFE-Kredit (Instrument zur Stärkung der Sicherheit Europas) in den deutschen Medien in vielerlei Hinsicht bemerkenswert – schreibt Dr. Justyna Schulz, die leitende Analystin am Instytut Zachodni.
Erstens erstaunte das Ausmaß des politischen und medialen Interesses an diesem Vorgang. Bereits die Anwesenheit des deutschen Botschafters während der Abstimmung im polnischen Sejm über die Annahme des Kredits unterstreicht die Besonderheit dieses Ereignisses. Zudem wurde das Thema in den Hauptnachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks sowie in überregionalen Zeitungen ausführlich kommentiert. Seit Langem wurde keinem Ereignis aus Polen eine derart große Aufmerksamkeit gewidmet.
Die Debatte ist deutlich komplexer, als es dargestellt wird
Noch bemerkenswerter ist jedoch die völlige Einmütigkeit in der Bewertung – unabhängig von der politischen oder wirtschaftlichen Ausrichtung der jeweiligen Medien. Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass nahezu alle Kommentatoren ausschließlich die Vorteile für Polen in der Inanspruchnahme dieses Kredits sahen. Die vom Präsidenten Nawrocki geäußerten Vorbehalte wurden eindeutig als Ausdruck bösen Willens, als Ablehnung gegenüber Ministerpräsident Donald Tusk oder als Manifestation antideutscher Ressentiments interpretiert. Diese Einhelligkeit erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit in Deutschland geführten Debatten erstaunlich. Fragen wie steigende Staatsverschuldung, fiskalische Stabilität oder Verlust parlamentarischer Kontrolle über den Haushalt sind Gegenstand einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Sie werden dabei keineswegs in einfachen Freund-Feind-Kategorien behandelt.
Zweitens überrascht die weitgehend fehlende Kritik am Instrument selbst. SAFE-Kredite werden über die Emission von Eurobonds finanziert, die in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werden – zumindest dann, wenn entsprechende Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron ausgehen. Zuletzt äußerte sich Friedrich Merz im Februar dieses Jahres, unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel, in diesem Sinne und verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grenzen. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Emission europäischer Anleihen zur Finanzierung des Programms „Next Generation EU“ nur aufgrund einer außergewöhnlichen, einmaligen Krisensituation akzeptabel sei. SAFE – ebenso wie das Unterstützungsprogramm für die Ukraine – stellt hiervon jedoch eine Abweichung dar. Diese Inkonsequenz wird nicht nur kaum kritisch thematisiert, sondern das Programm wird vielmehr mit großer Zustimmung aufgenommen. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang auch die Zurückhaltung Frankreichs bei der Nutzung dieser Finanzierungsform, obwohl dort regelmäßig die Bedeutung von Eurobonds für europäische Sicherheitsprojekte betont wird.
Angesichts der bisherigen Debatten in Deutschland wäre zu erwarten gewesen, dass zumindest dieser Aspekt kritisch kommentiert wird…
Drittens fällt die weitgehende Stille in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle des Programms auf. SAFE wurde unter Umgehung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Kontrolle von Kommissionsausgaben verabschiedet. Die Details des Programms wurden nicht umfassend konsultiert, und der Informationszugang der Abgeordneten blieb begrenzt. Dieses Vorgehen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Die Einschränkung der Kontrollfunktion auf EU-Ebene setzte sich auch auf nationaler Ebene fort. So stimmte der polnische Sejm der Kreditaufnahme zu, ohne über vollständige Kenntnisse der Bedingungen und finanziellen Konsequenzen zu verfügen. Angesichts der bisherigen Debatten in Deutschland wäre zu erwarten gewesen, dass zumindest dieser Aspekt kritisch kommentiert wird.
Die Kontrollrechte des Bundestages über den Haushalt gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als das Fundament der deutschen Verfassungsidentität. Der in Polen erhobene Vorwurf, die Abgeordneten hätten bei der Aufnahme des größten Auslandskredits in der Geschichte des Landes keine vollständige Kenntnis der Bedingungen gehabt, müsste aus deutscher Perspektive weder abwegig noch befremdlich erscheinen. Hinzu kommt der seit Jahren von der Bundesbank kritisierte rechtliche Kunstgriff, der es ermöglicht, Verbindlichkeiten der EU-Institutionen nicht als Teil der nationalen Verschuldung auszuweisen, obwohl letztlich die Staatshaushalte dafür haften. Nur auf diese Weise kann die sowohl in der EU als auch in der polnischen Verfassung festgelegte Schuldenobergrenze von 60 % des BIP formal eingehalten werden.
Kritiker des SAFE-Programms verweisen zudem auf Kreditbedingungen, die den Aufbau einer eigenen, langfristig einkommensgenerierenden Produktionsbasis nicht garantieren oder sogar erschweren
Viertens erstaunt, wie leicht deutsche Kommentatoren darüber hinweggehen, dass der Kredit langfristig die fiskalischen Spielräume Polens einschränken und die finanzielle Stabilität gefährden könnte. Polen befindet sich bereits im dritten Jahr in Folge im EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Prognosen der Europäischen Kommission zufolge könnte die polnische Staatsverschuldung bei unveränderten Ausgaben und ohne strukturelle Reformen bis zum Jahr 2036 auf rund 107 % des BIP ansteigen. Solche Zahlen würden in Deutschland zweifellos mit großer Sorge diskutiert. Dort gelten stabile Staatsfinanzen als eine der Säulen der nationalen Sicherheit. In den deutschen Berichten über Polen hingegen finden sich kaum Hinweise auf die weitverbreitete Sorge, dass der Kredit den Handlungsspielraum künftiger Generationen erheblich einschränken könnte. Kritiker des SAFE-Programms verweisen zudem auf Kreditbedingungen, die den Aufbau einer eigenen, langfristig einkommensgenerierenden Produktionsbasis nicht garantieren oder sogar erschweren. Dadurch werden die für Rückzahlung der Schulden notwendigen zukünftigen unsicher. Die Mittel müssen aus schwer nachvollziehbaren Gründen rasch ausgegeben werden, was eher zu Käufen fertiger Lösungen im Ausland führt, anstatt nationale Produktionskapazitäten zu stärken. Dies nährt Befürchtungen, dass das Programm vor allem wirtschaftliche Impulse für Unternehmen aus Ländern wie Deutschland oder Frankreich liefert, während die Rückzahlungslast bei den polnischen Steuerzahlern verbleibt. Selbst wenn man diese Bedenken nicht teilt, erscheint es schwer nachvollziehbar, dass sie in deutschen Medien häufig pauschal als politische Vorurteile oder antideutsche Ressentiments abgetan werden.
Kategorische Ablehnung alternativer Finanzierungsmodelle
Fünftens überrascht die kategorische Ablehnung alternativer Finanzierungsmodelle, die vom polnischen Präsidenten und der Nationalbank vorgeschlagen wurden. Diese sahen unter anderem die Einrichtung eines Fonds zur Absicherung der Emission von Verteidigungsanleihen vor, teilweise finanziert durch den Verkauf von Goldreserven. Eine solche Lösung hätte sich positiv in ein breiteres europäisches Projekt zur Entwicklung der Kapitalmärkte einfügen können. Der Fonds hätte gut besicherte Anleihen emittiert, das Angebot an Anlageinstrumenten erweitert und den polnischen Kapitalmarkt vertieft. Dies entspricht den Zielen der Spar- und Investitionsunion, deren Zweck in einer besseren Verknüpfung privater Ersparnisse mit öffentlichen Aufgaben besteht.
Dieses Beispiel verdeutlicht die Verzerrungen, die durch die anhaltende Aktivität der Europäischen Kommission zur „Stabilisierung“ der Wirtschaft entstehen. SAFE ersetzt nationale Lösungen und verdrängt die Emission nationaler Anleihen. Abgesehen davon, dass Verteidigungsaufgaben gemäß den EU-Verträgen nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, sondern vielmehr vom EU-Rat beschlossen werden sollten, steht dieses Instrument auch im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip.
Es bleibt schwer nachvollziehbar, warum diese Risiken und Herausforderungen, die in Polen breit diskutiert werden, in den deutschen Medien kaum Beachtung finden und die gesamte Debatte auf ein politisches Machtspiel zwischen Präsidenten und Premierminister sowie auf vermeintliche antideutsche Ressentiments reduziert wird. Einige Beobachter vermuten dahinter eine gezielte Strategie, um angesichts der hohen geopolitischen Bedeutung des Programms politischen Druck auszuüben. Im Zentrum steht die seit Langem erwartete Chance, die Integration der europäischen Rüstungsindustrie zu vertiefen und Deutschland zu einem unverzichtbaren Sicherheitsgaranten in Mittel- und Osteuropa zu machen. Gleichzeitig soll die Rüstungsindustrie als neues wirtschaftliches Zugpferd dienen und die angeschlagene Automobilindustrie ersetzen, was auch die Sicherung entsprechender Absatzmärkte erfordert.
Dies sind Spekulationen. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Chance auf eine breite europäische Debatte über zentrale Themen wie Sicherheit und Wohlstand aufgrund einer verengten nationalen Perspektive ungenutzt geblieben ist.
Dr Justyna Schulz – Wirtschaftswissenschaftlerin und Germanistin, Absolventin der Universität Warschau und der Universität Bremen, wo sie in Wirtschaftswissenschaften promovierte und sich auf Geldtheorie sowie die Analyse des wirtschaftlichen Wandels in Polen nach 1989 spezialisierte. Sie sammelte Berufserfahrung in Deutschland und Polen, unter anderem bei der Volkswagen Stiftung in Hannover und als Assistenzprofessorin an der Universität Bremen. Außerdem war sie als Beraterin im Europäischen Parlament in Brüssel tätig. Von 2017 bis 2025 war sie Direktorin des Instytut Zachodni. Sie ist Expertin für Wirtschaftspolitik, die Reform der Eurozone, den Europäischen Stabilitätspakt sowie die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen. Sie ist Autorin wissenschaftlicher Publikationen, Berichte und Analysen zu den Themen wirtschaftliche Transformation, Geldpolitik und europäische Integration.
