Ich erkenne wirklich einen Wandel in der Wahrnehmung Polens, nämlich vom früheren Stadium einer sich entwickelnden Volkswirtschaft in der Vergangenheit hin zu einer Vorbildfunktion heute, weil Polen modern und gut organisiert ist, mit einer modernen Infrastruktur und viel Flexibilität und Erfindungsgeist, während wir manchmal stagnieren – sagt Knut Abraham (CDU) im Gespräch mit dem Portal Berliński Tygiel (Berliner Schmelztiegel)
Berliński Tygiel: Herr Bundesbeauftragter, vor einigen Tagen besuchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erstmals Warschau. Klingbeil hat in der letzten Woche das sogenannte E6-Format gestartet. Dabei handelt es sich um einen regelmäßigen Austausch der Finanzminister der wirtschaftlich stärksten EU-Mitgliedstaaten, und Polen ist auch dabei. Wie fügt sich dieser Besuch in den Kontext der aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen ein?
Knut Abraham: Ich sehe den Besuch des Bundesfinanzministers in einheitlichen Ereignissen im deutsch-polnischen Verhältnis, die seit dem Herbst zu verzeichnen sind. Aus meiner Sicht ist diese Veränderung tatsächlich begonnen worden durch die Feierlichkeiten zu dem Jubiläum 60 Jahre des historischen Briefwechsels zwischen den polnischen und deutschen Bischöfen, den wir im November und dann später auch nochmal im Dezember gefeiert haben. Das war nur der Auftakt, aber ich glaube, das hat symbolisch viel bewirkt. Ganz wichtig und in dieser Reihenfolge sehe ich auch den Besuch des Bundesfinanzministers, waren die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 1. Dezember. Die waren ausgesprochen erfolgreich und haben auch konkrete Ergebnisse gezeigt. Insbesondere bei der Kulturgüterrückgabe der 73 Pergamentdokumente aus den Beständen des Hauptarchivs für alte Akten in Warschau sowie der Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren aus der Marienkirche auf der Hochburg in Malbork.
BT: Mir ist klar, dass die Atmosphäre wichtig ist, aber glauben Sie nicht, dass Deutschland die von Ihnen erwähnten Kulturgüter schon längst an Polen zurückgeben sollte? Ich würde eher die Frage stellen, warum dies so spät geschieht.
KA: Das ist ein durchaus komplizierter Sachverhalt. Man hat erkannt, dass es sich hierbei um eine enorm wichtige Sache handelt, die für das Klima und die Zukunft der Beziehungen sehr bedeutend ist. Man kann selbstverständlich jederzeit fragen, warum dies nicht früher geschehen ist. Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit derartige Zeugnisse mit besonderer Wirkung, besonderer Geste und einem Ausdruck besonders guten Willens entstehen können.
BT: Am 1. Im Dezember forderte Premierminister Donald Tusk in Berlin die deutsche Regierung auf, den letzten noch lebenden polnischen Opfern der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg sofort Entschädigungen zu zahlen. Er fügte hinzu, dass Polen diese Entschädigungen aus eigenen Mitteln zahlen werde, falls Deutschland sich in den nächsten Monaten nicht darum kümmere. Es sind bereits zwei Monate vergangen. Hat diese Äußerung in Berlin irgendwelche Reaktionen ausgelöst?
Ich möchte an dieser Stelle nochmals hervorheben, dass die Bundesregierung derzeit verschiedene Möglichkeiten prüft. Ich hoffe sehr, dass bald Ergebnisse vorliegen werden
KA: Ja, natürlich. Die Äußerungen des Premierministers Tusk haben in Deutschland deutlich das Bewusstsein dafür geschärft, dass die Zahl der Personen, die dieser Generation angehören, täglich abnimmt. Es ist daher dringend erforderlich, schnell zu handeln. Also, wenn etwas getan werden soll, dann muss das in absehbarer Zeit geschehen. Um nicht zu sagen, dass es schnell geschehen muss. Wenn zu viel Zeit vergeht, sterben immer mehr derjenigen, die durch eine solche Geste erreicht werden sollen. Insofern haben diese Worte diese Zusammenhänge noch einmal unterstrichen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals hervorheben, dass die Bundesregierung derzeit verschiedene Möglichkeiten prüft. Ich hoffe sehr, dass bald Ergebnisse vorliegen werden.
BT: Kehren wir noch einmal kurz zu Minister Klingbeil und allgemein zu wirtschaftlichen Fragen zurück. In Warschau betonten sowohl der polnische als auch der deutsche Minister, dass die Europäische Union entbürokratisiert werden müsse, damit beispielsweise Unternehmen nicht ins Ausland abwandern. Experten auf beiden Seiten der Oder weisen jedoch darauf hin, dass Polen und Deutschland nicht nur die Vorschriften aus Brüssel umsetzen, sondern noch eigene hinzufügen, was dazu führt, dass Unternehmer viel Zeit mit Papierkram verlieren oder eine zusätzliche Person einstellen müssen, um diese bürokratische Maschinerie zu bedienen. In Deutschland beobachten wir immer mehr Unternehmensinsolvenzen, es gibt sogar eine Website, die diese Insolvenzen in Echtzeit verfolgt. Vielleicht sollten diese Forderungen nach Entbürokratisierung also in erster Linie an die Regierungen beider Länder gerichtet werden?
Leider ist es in Deutschland häufig üblich, die aus Europa stammenden Vorschriften und Richtlinien, also den rechtlichen Rahmen, national zusätzlich zu verkomplizieren
KA: Ja, dieses Thema spielt für die Wirtschaft eine riesige Rolle. Und das Phänomen besteht darin, dass wir ja alle in der Europäischen Union im gleichen Rechtsrahmen leben. Einige Nationen können jedoch besser mit dem Rahmen umgehen. Leider ist es in Deutschland häufig üblich, die aus Europa stammenden Vorschriften und Richtlinien, also den rechtlichen Rahmen, national zusätzlich zu verkomplizieren. Und das ist ein Punkt, den man erkannt hat und den wir zurückdrängen müssen. Denn in der Tat sind die Unternehmen enorm belastet durch diese bürokratischen Vorgaben und immer mehr Berichtspflichten und Kriterien, die abgearbeitet werden müssen neben dem eigentlichen Geschäft. Für mittelständische Unternehmen, besonders in Deutschland, ist das eine Herausforderung. Es gibt jedoch noch zwei weitere, die ich erwähnen möchte. Das eine ist, dass wir es mit der Problematik der Unternehmensnachfolge zu tun haben. Wir haben viele mittelständische Unternehmen, gerade im Handwerk, die eine erfolgreiche Tätigkeit haben, die aber oft vom Markt verschwinden, weil es keine Nachfolger gibt. Das ist auch eine Schwierigkeit, mit der wir umgehen müssen. Und was Sie natürlich überall hören in Deutschland, ist, dass die Energiepreise zu hoch sind. Das sind so die drei zentralen Herausforderungen. Gleichzeitig gehöre ich nicht zu denen, die nur jammern. Es ist immer noch so, dass die deutsche Wirtschaft die drittgrößte Wirtschaft der Welt ist. Wir sind also immer noch ein attraktives Land, was an politischer Stabilität, einem guten rechtlichen Rahmen und exzellent qualifizierten Arbeitskräften liegt. Aber wir müssen auf die Kosten und auf die Bürokratie blicken. Das sind wichtige Warnsignale, die Sie da ansprechen.
BT: Genau das ist der Punkt. Sollte man deshalb diese Warnsignale nicht eher an sich selbst richten, anstatt sich über das Brüsseler Korsett zu beklagen, wenn man beispielsweise im Bereich der Bürokratie oft eifriger ist als die „Zentrale“ selbst? Wie ich schon sagte, tanzt Polen in diesem Punkt auch nicht aus der Reihe.
KA: Ja, natürlich. Deswegen wollte ich das geraderichten. Es ist nicht so, dass Brüssel an allem schuld ist. Sondern man muss einmal vergleichen. Betrachten wir zum Beispiel den Datenschutz und die Frage, warum in den baltischen Staaten Dinge möglich sind, die in Deutschland nicht möglich sind? Oder auch Dinge, die in Polen möglich sind, wenn ich z. B.an die elektronische Patientenaktivität denke. Warum das in Deutschland so schwierig ist. Und das eben bei dem gleichen europarechtlichen Rahmen, den wir alle in der Europäischen Union haben. Nein, hierbei handelt es sich um eine Hausaufgabe.
BT: Sie haben die Problematik der Unternehmensnachfolge erwähnt. Wie kommt es, dass etwas, das früher fest zur guten Tradition der Familienunternehmen gehörte, heute plötzlich zum großen Problem mutiert ist?
Wir haben auch viel mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Also das ist ein schwieriges Thema, weil eben auch die alte Tradition, dass ein Handwerk vom Vater auf den Sohn oder heute natürlich auch auf die Tochter oder von der Mutter auf den Sohn oder vom Vater auf die Tochter vergeben wird, eben so regelmäßig nicht mehr der Fall ist
KA: Ja, das hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es schlichtweg weniger junge Leute. Insbesondere im Osten Deutschlands. Das heißt, es gibt eben Berufe, die nicht so attraktiv angesehen sind. Und es sind eben auch Berufe, die vorwiegend im Handwerk, wenn sie etwa den Beruf des Bäckers nehmen, nicht so gefragt sind. Daraus ergibt sich diese ungünstige Lage. Wir haben auch viel mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Also das ist ein schwieriges Thema, weil eben auch die alte Tradition, dass ein Handwerk vom Vater auf den Sohn oder heute natürlich auch auf die Tochter oder von der Mutter auf den Sohn oder vom Vater auf die Tochter vergeben wird, eben so regelmäßig nicht mehr der Fall ist. Und das ergibt dieses Problem der geschlossenen Handwerksbetriebe, weil kein Nachwuchs da ist.
BT: Um auf die polnisch-deutschen Beziehungen zurückzukommen: Es gibt etwas, das in letzter Zeit die unterschiedlichen Interessen Berlins und Warschaus deutlich gemacht hat. Ich meine Mercosur. Während man sich in Polen über die Annahme einer Resolution im Europäischen Parlament freute, mit der das Abkommen zwischen der EU und Mercosur an den EuGH verwiesen wurde, wurden die Grünen im Bundestag dafür kritisiert, dass sie gemeinsam mit der Linken und der AfD dafür gestimmt hatten.
KA: Dazu muss man die globale Situation betrachten. Mit Blick auf die weltweite Lage beobachten wir einerseits die fortdauernde Aggression Russlands gegenüber Europa, insbesondere gegenüber der Ukraine als Nachbarland und Teil Europas. Das bleibt die zentrale Herausforderung. Wir sind jedoch auch gegenwärtig mit Unsicherheiten konfrontiert, die aus Washington nach Europa gelangen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Europa zusammenschließt und gemeinsam prüft, wie die neue Situation bewältigt werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch Mercosur sehen. In diesem Zusammenhang ist das in der vergangenen Woche geschlossene Handelsabkommen mit Indien zu betrachten. Das sind zwei sehr wichtige Schritte, damit sich die europäische Wirtschaft diversifizieren kann und nicht nur von der Stimmung des amerikanischen Präsidenten abhängt.
Ich sehe die deutsche und die polnische Wirtschaft im Einklang, wir haben hier sehr ähnlich strukturierte Wirtschaft insbesondere innovative technische Unternehmen, die für den Export tätig sind und deshalb glaube ich, dass es sowohl für die deutsche als auch für die polnische Wirtschaft von äußerstem Interesse, dass Mercosur funktioniert.
BT: Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in erster Linie die deutsche Wirtschaft stärken soll. Es ist Deutschland, das Autos und Maschinen produziert, für die Absatzmärkte gefunden werden müssen. Die Situation Polens ist hier völlig anders. Daher auch die Skepsis und Ablehnung seitens Polens.
KA: Nein, das sehe ich nicht so, denn auch in Polen werden Autos gebaut und auch Polen ist auf Export orientierte Wirtschaft. Es ist wichtig den Interessen der Bauern zu berücksichtigen, das ist geschehen, aber ein Veto der Bauern über die Zukunft der europäischen Wirtschaft sollte es aber nicht geben. Das muss man deutlich sagen, ich sehe die deutsche und die polnische Wirtschaft im Einklang, wir haben hier sehr ähnlich strukturierte Wirtschaft insbesondere innovative technische Unternehmen, die für den Export tätig sind und deshalb glaube ich, dass es sowohl für die deutsche als auch für die polnische Wirtschaft von äußerstem Interesse, dass Mercosur funktioniert.
BT: Vor zwei Wochen hat der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk Polen der Mitwirkung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beschuldigt und 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen gefordert. Was sagen Sie als Polen – Beauftragter zu dieser Idee?
KA: Das Ganze ist eine unverschämte Provokation, die ich nur aufs Schärfste verurteilen kann. Die Forderung ist komplett absurd und sie dient – und das ist interessant – dazu, die deutsch-polnischen Beziehungen zu beschädigen. Das ist das eigentliche politische Ziel dieser Provokation: Zwietracht in unser bilaterales Verhältnis zu tragen. In der Sache setze ich mein uneingeschränktes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Republik Polen.
BT: Wie üblich bei solchen Themen meldete sich Frau Erika Steinbach auf X zu Wort. „Polen hat die völkerrechtswidrig vertriebenen Deutschen entschädigungslos enteignet. Das ist eine gigantische offene Rechnung …“- schrieb die ehemalige Vorsitzende des BdV, die einst in Polen gefürchtet war, deren Äußerungen man heute jedoch mit einem Achselzucken abtun kann. Vielleicht zu Unrecht? Vielleicht hat ihre Stimme in Deutschland immer noch Gewicht?
KA: Sie macht noch immer auf sich aufmerksam mit solchen Aussagen, aber ich kann eindeutig feststellen, dass Frau Steinbach in der deutschen Politik keine irgendwie wahrnehmbare Rolle spielt. In der Sache widerspreche ich auch, denn der materielle Ansatz ist grundsätzlich falsch. Der führt in die dunkle Vergangenheit und deshalb lehne ich diesen Ansatz ab.
Die Antwort darf nicht in der Vergangenheit verharren, sondern muss zukunftsorientiert sein. Dieser materielle Ansatz ist falsch und führt zu nichts. Bei den polnischen Opfern der deutschen Okkupation liegt eine andere Situation vor, da Deutschland den Krieg begonnen hat und für die daraus resultierenden Folgen verantwortlich ist
BT: Sollten wir aber solche Aussagen ernst nehmen?
KA: Nein, die Antwort ist ganz klar „nein“. Dies soll geschehen, ohne die historischen Wunden erneut zu öffnen. Die Antwort darf nicht in der Vergangenheit verharren, sondern muss zukunftsorientiert sein. Dieser materielle Ansatz ist falsch und führt zu nichts. Bei den polnischen Opfern der deutschen Okkupation liegt eine andere Situation vor, da Deutschland den Krieg begonnen hat und für die daraus resultierenden Folgen verantwortlich ist.
BT: Am 18. Dezember erklärte Markus-Cornel Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, folgendes: „Deutschland schuldet der Ukraine weder Menschenleben noch militärischen Beistand, wenn eine Friedenstruppe nötig ist, dann sollten das doch die Staaten machen, die das größte Interesse an einem Fortbestand der Ukraine haben. Polen zum Beispiel. Polen könnte statt immer unverschämter Reparationsforderungen einen konstruktiven Beitrag leisten. Denn immerhin sieht die polnische Regierung Russland als existenzielle Gefahr. Da wäre es nur konsequent, wenn Polen für den Frieden Soldaten schickt und auch bezahlt…“ Was ist das Ziel solcher Aussagen?
KA: Für diejenigen, die im Sinne Moskaus handeln – wie die AfD –, ist es von Bedeutung, einen Keil zwischen Deutschland und Polen zu treiben. Man versucht, beide Seiten mit historischen oder aktuellen Provokationen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist der Grund für diese Vorgänge, sowohl bei Herrn Gottschalk als auch bei Herrn Frohnmaier.
BT: Im Mai ist es ein Jahr her, dass Sie zum Polenbeauftragten ernannt wurden. Hat Sie in dieser Zeit etwas in Ihrem Amt besonders überrascht?
KA: Zwei Dinge haben mich überrascht: Zum einen, wie groß in Polen das Interesse an den deutsch-polnischen und polnisch-deutschen Beziehungen ist. Zum anderen, wie stark und umfangreich in Deutschland das Interesse an der polnischen Politik, insbesondere an der polnischen Innenpolitik, ist. Das ist wirklich interessant und unterscheidet sich von der Situation vor zehn oder zwanzig Jahren. Man beobachtet in Berlin mit großem Detailinteresse, wie sich die Dinge in Polen gestalten, und das hängt zusammen. Zweite Beobachtung: Ich erkenne wirklich einen Wandel in der Wahrnehmung Polens, nämlich vom früheren Stadium einer sich entwickelnden Volkswirtschaft in der Vergangenheit hin zu einer Vorbildfunktion heute, weil Polen modern und gut organisiert ist, mit einer modernen Infrastruktur und viel Flexibilität und Erfindungsgeist, während wir manchmal stagnieren. Deswegen ist das so faszinierend für viele in Deutschland, was bei Ihnen in Polen geschieht.
Olga Doleśniak-Harczuk
Knut Abraham ist deutscher Diplomat und Politiker (CDU), seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 28. Mai 2025 wurde Abraham zum „Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“ (Polen-Beauftragter der Bundesregierung) ernannt.
